29.11.2017 – Gaststätte Bergfriede in Kalbach-Mittelkalbach
Hier können Sie den Redetext für die Veranstaltung unseres 1. Vorsitzenden Jakob Brähler lese, die begleitende Präsentation als PDF laden und den Redetext des Altbürgermeisters Karl-Heinz Kaib als PDf laden.
Präsentation vom 3. Bürgerforum (PDF)
Redes des Altbürgermeisters Karl-Heinz Kaib (PDF)
Rede des ersten Vorsitzender der BI zur Veranstaltung:
0. Begrüßung, Einführung
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
am 18.10.2016 haben wir erstmals zu einer Informationsveranstaltung in die Gaststätte Bergfriede eingeladen. An diesem Abend konnten die Räumlichkeiten kaum die interessierten Bürgerinnen und Bürger fassen, so dass wir zu unserer zweiten Informationsveranstaltung am 16.03.2017 größere Räumlichkeiten des Bürgerhauses in Niederkalbach gewählt haben. Dort fanden sich aber nur rd. 80 Interessierte ein, so dass wir deswegen wieder nach Mittelkalbach in die gute Stube unserer Wirtin Frieda Kuschnik zurückgekehrt sind.
Das Thema Schnellbahntrasse Hanau – Fulda, speziell Gelnhausen – Fulda wird von manchen Kommunen und von vielen Menschen in Bürgerinitiativen, die von einer möglichen Trassenvariante betroffen sein können, zum Teil sehr emotional und hoch engagiert diskutiert. Nur in Kalbach regt sich – so meine persönliche Feststellung – eine einzelne Stimme, unterstützt von einer Fraktion, und das ist unsere Bürgerinitiative (BI).
Die in der Gemeinde Kalbach politisch Verantwortlichen sehen nach meiner – ich betone – persönlichen Einschätzung die Schnellbahntrasse zwischen Gelnhausen und Fulda, speziell den Streckenabschnitt zwischen Flieden und Neuhof, eher gelassen und entspannt – es steht ja noch nichts fest. Ich wünschte, ich könnte deren Einstellung teilen.
Wir wollen Sie heute Abend über den aktuellen Stand der Trassenplanung der DB Netz AG informieren und vorab darf ich Ihnen meine Einschätzung und die meines in den Sitzungen der DB Netz AG teilnehmenden Mitstreiters, unseres Alt-Bürgermeister Karl-Heinz Kaib mitteilen, die Gefahr, dass die neue Trasse durch Kalbach gehen wird, nimmt erheblich zu. Warum, das werde ich Ihnen erläutern.
Auch wenn wir als BI in erster Linie den Blick auf die Strecke zwischen Flieden und Neuhof konzentrieren, kann man die Streckenführung zwischen Schlüchtern und Flieden einerseits und die Weiterführung der Strecke von Neuhof nach Fulda andererseits nicht unberücksichtigt lassen.
Denn was nutzt beispielsweise ein Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof, den wir vehement fordern, wenn es von Neuhof nach Fulda nicht auf der Bestandsstrecke weiter gehen kann.
Auf die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme werde ich in meinen weiteren Ausführungen noch eingehen.
Ich werde Ihnen Folgendes darstellen:
1. Die Kalbach betreffenden Trassenvarianten
2. Die Kriterien, nach der die bestmögliche Trasse ausgewählt wird
3. Entwicklung der Zugzahlen bis 2025
4. Mögliche Auswirkungen auf Kalbach (während der Bauphase)
5. Aktivitäten der BI in den letzten Monaten
6. Die nächsten Schritte
Nach meinen Ausführungen wird Herr Karl-Heinz Kaib das Wort an Sie richten, und im Anschluss werden wir Ihre Fragen beantworten, soweit wir es können.
Zunächst noch eine Zwischeninformation: die Streckenführung der neuen Schnellbahntrasse zwischen Hanau und Gelnhausen erfolgt im Rahmen des Ausbaus der Bestandsstrecke. Hier geht die Deutsche Bahn nun in die „Umsetzung der im Mai 2017 abgeschlossenen fachtechnischen Vorplanung. Im Dezember 2017 soll die Entwurfs- und Genehmigungsplanung ausgeschrieben werden“.
Um Ihnen einen aktuellen Überblick über die Kalbach betreffenden Trassen zu verschaffen, wollen wir kurz noch einmal die Vergangenheit in Ihre Erinnerung rufen, nämlich die Trassenvarianten der DB Netz AG vom September 2016 aufgreifen:
1. Kalbach betreffende Trassenvarianten
Nach den damaligen Plänen der DB Netz AG sollten drei Trassen-Varianten zwischen Niederkalbach und Neuhof über eine Brücke im Kalbachtal in den Opperzer Bergtunnel einmünden.
Eine weitere Trassenvariante führte aus Schlüchtern kommend in offener Streckenführung zwischen Bucheller und Veitsteinbach in Richtung Mittelkalbach, um dort in die Schnellbahntrasse Fulda-Würzburg einzufädeln.
In der Sitzung der Arbeitsgruppe – Raumordnungsverfahren (AG-ROV) am 08.11.2016, an der wir erstmals teilnahmen, gab es dann die erste Veränderung bei den Trassenvarianten. Nicht drei, sondern nur noch zwei Varianten führten zum Opperzer Berg (Tr. VI und VII) und die Variante zwischen Bucheller und Veitsteinbach sollte in einem über zehn Km langen Tunnel von Schlüchtern aus nach Kalbach führen und dort in die Schnellbahntrasse Fulda-Würzburg einfädeln (Tr. IV).
Eine Überraschung zugunsten von Kalbach bot die neue Trassenvariante V, die sich an der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof orientiert und fortan auch von unserer BI favorisiert wurde, zumal sie mit den verbindlichen Zielen des Regionalplans Nordhessen 2009 übereinstimmt.
Auch die DB-Netz AG hat das sog. Bündelungsgebot von Verkehrswegen nun immer wieder in den Vordergrund gestellt und intensiv geprüft.
Seitdem haben drei weitere Sitzungen der AG-ROV stattgefunden sowie zwei des Dialogforums.
Zwischenzeitlich sah es so aus, als habe der Ausbau der Bestandsstrecke (Tr. V) gute Chancen. Denn Dr. Domke rückte von seiner Forderung ab, dass Fernzüge mit 250 – 280 Km/h über die gesamte Strecke rauschen müssten. Bisher ein Hindernis für den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof bis nach Fulda. Nachdem er auch 180 Km/h auf diesem Streckenabschnitt für akzeptabel erachtete, weil hierdurch die Fahrzeit von 45 Min. zwischen Fulda und Frankfurt dennoch erreicht würde, sprach nun wieder einiges für den Ausbau der Bestandsstrecke.
Einen neuen Wermutstropfen bekamen wir allerdings in der Sitzung der AG-ROV am 27.09.2017, als eine neue Einfädelung der Trasse IV bei Kalbach präsentiert wurde. Danach teilt sich der von Schlüchtern nach Mittelkalbach führende Tunnel vor Mitttelkalbach in zwei Stränge, die Trasse führt zum Teil in offener Bauweise, dann über zwei Brücken, bzw. einen Damm rechts und links parallel zur Schnellbahntrasse Fulda Würzburg, um oberhalb der Bornhecke in diese einzufädeln.
Noch aber war davon die Rede, dass bei einem Ausbau der Bestandsstrecke, diese bei Kerzell in Höhe des Sulzhofes in die Schnellbahntrasse Fulda – Würzburg einfädeln könnte, nach einem ähnlichen Muster wie die Einfädelung der Tr. IV in Kalbach, allerdings ohne Brückenbauten.
Diese kurze Illusion fand am 24.10.2017 im Dialogforum ein jähes Ende, als Herr Dr. Domke mitteilte, dass die Einfädelung bei Kerzell über den Sulzhof aus technischen Gründen nicht zu realisieren sei. Es würde nun eine andere Streckenführung an Kerzell vorbei geprüft. Diese müsste aber noch vor Bronnzell in die Schnellbahntrasse Fulda – Würzburg einfädeln. Eine solche Variante wurde in der Sitzung der AG-ROV am 14.11.2017 präsentiert. Die technische Anbindung ist für einen Laien kaum nachvollziehbar. Die Erläuterungen von Dr. Domke stießen natürlich auf heftigen Widerspruch des Kerzeller BI-Vertreters, dem auch Bürgermeister Kolb aus Eichenzell beisprang. Er wies darauf hin, dass dieser von der Bahn vorgesehene Streckenabschnitt über ein geplantes Baugebiet verlaufe. Ich bin daher hinsichtlich einer Realisierung dieser Trassenvariante skeptisch.
Lässt sich eine Einfädelung der neuen Schnellbahntrasse zwischen Kerzell und Bronnzell in die Schnellbahntrasse Fulda – Würzburg nicht realisieren, ist die Variante V ab Neuhof „gestorben“. Dann muss zwangsläufig geprüft werden, ob eine Einfädelung von Schlüchtern aus (Tr. IV) oder zwischen Flieden und Neuhof möglich ist.
In diesem Zusammenhang kündigte Dr. Domke eine weitere für Kalbach ungünstige Variantenänderung an, nämlich einen möglichen Abzweig der Tr. V zwischen Flieden und Neuhof mit Einmündung in den Opperzer Berg-Tunnel.
Es gibt theoretisch noch Alternativen, nämlich die Trassen I – III, welche über den Spessart ebenfalls in die Schnellbahntrasse Fulda-Würzburg einmünden – sog. Mottgers-Spange. Interessant ist hierbei die Trasse III, die sowohl eine Einfädelung in Richtung Fulda als auch nach Würzburg vorsieht, aber ein Stück durch Bayern führt. Hier blockiert aber angeblich der Freistaat Bayern, der den Spessart zum Nationalpark erklären eill. Kommt die Trasse V ab Flieden mit einer Einfädlung bei Kerzell nicht zum Zuge, ist Kalbach durch die neue Schnellbahntrasse unmittelbar betroffen. Es sei denn, die Ergebnisse des Schallgutachtens und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verlangen nach gänzlich anderen Lösungen.
2. Kriterien nach der die bestmögliche Trasse ausgewählt wird
De DB Netz AG hat immer darauf hingewiesen, dass eine Trasse bestimmte Kriterien erfüllen muss, um im Raumordnungsverfahren und im Planfeststellungsverfahren bestehen zu können.
Zum einen gibt es eine Reihe von Schutzgütern (wie bspw. Natur, Umwelt, Wasserschutzgebiete, FH-Gebiete, Mensch) die bei der Planung zu beachten sind. Beim Schutzgut Mensch ist die Lärmbeeinträchtigung durch die Züge von besonderer Bedeutung. Ein Lärmgutachten soll Aufschluss darüber geben, welche lärmschützende Maßnahmen erforderlich sind, damit die Grenzwert nach der Lärmschutz-Verordnung (sog. TA-Lärm) eingehalten werden.
Dieses Gutachten liegt noch nicht vor.
Des Weiteren soll/muss die zu findende Trasse die Zeit-Vorgabe, nämlich in 45 Minuten von Frankfurt nach Fulda und umgekehrt zu fahren, erfüllen.
Die Trasse muss auch sicherheitstechnische Voraussetzungen erfüllen. Und, hierauf legt die DB Netz AG besonderen Wert, müssen Herstellung der neuen Trasse wie auch der Streckenbetrieb wirtschaftlich sein.
Dies wird an der nachfolgenden Folie noch einmal kurz verdeutlicht.
Alle in Frage kommenden Trassenvarianten, die auch untereinander kombiniert werden können, werden nach den vor genannten Kriterien miteinander verglichen. Danach wird die Trasse ausgewählt, die am besten alle Voraussetzungen erfüllt, wobei die harten Kriterien der Bahn wie Wirtschaftlichkeit u. U. den Ausschlag geben.
Letztlich ist nach unserem Verständnis nur noch die Planung des Streckenabschnitts von Flieden nach Fulda, insbesondere der Bereich zwischen Neuhof und Bronnzell kritisch.
Die DB Netz AG will nach den im Dialogforum und in der Arbeitsgruppe gegebenen Informationen insgesamt noch die
- FFH-Untersuchungen zum Artenschutz für alle Trassenvarianten abschließen
- Das Schallgutachten erstellen lassen, um die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch beurteilen zu können
- Die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Trassen (Varianten/Abschnitte) prüfen
- Die Zugzahlenprognose 2030, die noch immer nicht vorliegt, in die Prüfung einbeziehen.
Mit dieser Vorzugs-Trasse geht die DB Netz AG in das Raumordnungsverfahren, das dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet ist. Alle Betroffenen haben in beiden Verfahren die Möglichkeit, Einwände gegen die vorgeschlagene Trassenplanung zu erheben und weitere bzw. Alternativ-Vorschläge zu unterbreiten.
Zuständig ist für beide Verfahren das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt und Kassel, wobei wohl der RP in Darmstadt die Federführung übernimmt.
3. Entwicklung der Zugzahlen bis 2025
Dass die heutige Bahnstrecke Fulda – Frankfurt überlastet ist, weiß jeder, der die Bahn täglich nutzt.
Die aktuellen täglichen Zugzahlen sowie die Prognose 2025 lauten:
Bestandsstrecke heute 2025
IC/ICE 119 0
Personen-Nahverkehr 49 47
Güterverkehr 193 290
Summe 361 337
SBS Fulda – Würzburg heute 2025
IC/ICE 38 152
Güterverkehr 50 74
Summe 88 226
SBS Hanau-Fulda Tr. IV-VII 2025
IC/ICE 152
Güterverkehr 74
Summe 226
Die Zugzahlen 2025 für die SBS Fulda-Würzburg bzw. Frankfurt-Fulda sind identisch. D.h., sie fallen entweder auf einer der Trassen IV-VII an oder auf der SBS Fulda-Würzburg, bspw. bei der Einfädelung bspw. in Mottgers oder Kalbach oder Kerzell.
Wird neben der Bestandsstrecke eine neue Schnellbahnstrecke gebaut, wird über diese neue Strecke der gesamte Fernverkehr und nur ein Teil des Güterverkehrs abgewickelt. Die Zahl der Güterzüge auf der Bestandsstrecke erhöht sich aber von 193 auf 290 täglich.
Aus diesem Grunde wäre der Ausbau der Bestandsstrecke die beste Lösung, da dann der Gesamtbetrieb Fernzüge, Nahverkehr und Güterverkehr auf einer Strecke mit optimalem Lärmschutz abgewickelt werden könnte.
Die Prognose-Zahlen für 2030 liegen noch nicht vor.
Würde die Bestandsstrecke (Tr. V) als Schnellbahnstrecke ausgebaut, ergäbe sich ein optimaler Lärmschutz, ansonsten allenfalls eine Lärmsanierung an der Bestandsstrecke mit höheren dB-Werten.
4. Mögliche Auswirkungen auf Kalbach (während der Bauphase)
Käme die (neue) Variante zwischen Niederkalbach und Neuhof oder die Tr. IV, würde dies – so sind unsere Befürchtungen – erheblichen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Ortsteile Niederkalbach und Mittelkalbach haben. Auch Oberkalbach wäre durch den Bau der Tr. IV betroffen.
Ob die genannten Ortsteile für Interessenten, die einen Bauplatz zu suchen, noch attraktiv erscheint, wenn eine Schnellbahntrasse in der vor bezeichneten Weise durch das Gemeindegebiet verläuft, können Sie sich selbst ausmalen.
Aber auch auf die Menschen in Kalbach käme während einer Bauphase der Schnellbahntrasse einiges zu.
Nach Angaben der Deutschen Bahn benötig ein Tunnel, der länger als 1 Km ist, eine Baustelleneinrichtung von 10 ha auf der einen Seite des Tunnels, am Ausgang 1 ha, ein Tunnel kürzer als 1 Km jeweils 1 ha an jedem Ende, eine Brücke kürzer als ein Km 1 ha in unmittelbarer Nähe.
Außerdem soll eine Autobahnauffahrt in der Nähe sein, weil die Erdmassen nicht ortsnah deponiert werden können und daher abgefahren werden müssten – und dabei will man möglichst nicht durch geschlossene Ortschaften fahren.
Hier bietet Kalbach die idealen Voraussetzungen. Wir könnten uns dann über mehrere Jahre auf sieben Tage pro Woche, 24 Std. tgl. Schwerlastverkehr (25 t-LKWs) einstellen.
5. Aktivitäten der BI in den letzten Monaten
Seit der Gründung unsere BI befinden wir uns mit der DB Netz AG in ständigem Schriftwechsel zu den unterschiedlichsten Fragen.
Dabei haben wir – auch gegenüber am Verfahren beteiligten Behörden – gemäß dem Bündelungsgebot immer wieder den Ausbau der Bestandsstrecke gefordert, da hierdurch
- die geringsten Flächen in Anspruch genommen würden,
- dies dem Bündelungsgebot entspricht und
- sie die kostengünstigste Variante ist.
- Außerdem sieht der Regionalplan Nordhessen 2009 den Ausbau der Bestandsstrecke vor.
Interessanterweise fordern auch viele Bürgerinitiativen (BI.en) im Kinzigtal sowie Kommunalvertreter aus Gelnhausen, Biebergemünd, Wächtersbach, Bad Orb und Brachttal ebenfalls den Ausbau der Bestandsstrecke bzw. eine bestandsnahe Variante, zumindest bis Schlüchtern.
BI.en aus dem Kinzigtal und dem Landkreis Fulda und Bronnzell haben versucht, eine gemeinsame Position zu finden, was aber nicht gelungen ist. Im Gegenteil, die BI.en aus dem Landkreis Fulda und Vogelsberg haben sich nach einem Treffen am 13.06.2017 in einer Resolution eindeutig für die Tr. IV positioniert. Damit ist unsere BI isoliert.
In einem Treffen der BI.en mit dem Generalsekretär der CDU Dr. Tauber und Staatssekretär Bomba am 23.06.2017 in Brachttal sind noch einmal die unterschiedlichen Auffassungen deutlich geworden.
Wir haben dort in einem Grundsatzpapier, das wir beiden Bundespolitikern übergeben haben, unsere Position erläutert, außerdem in zwei weiteren Schreiben an Dr. Tauber und Herrn Bomba. Gefreut haben wir uns bei diesem Treffen im Brachttal über die Stellungnahme des Arbeitskreises Neuhof, der sich für den Ausbau der Bestandsstrecke ausspricht, wenn es in Neuhof und den Ortsteilen einen optimalen Lärmschutz geben würde, der möglicherweise erst bei einer Einhausung der Bahnstrecke im Ortsbereich gewährleistet wäre.
Am 14.06.2017 haben Herr Kaib und ich einen ehemaligen Bahnplaner Herrn Ingmar Gorissen getroffen, der eine weitere Trassen-Variante in Anlehnung an die Bestandsstrecke entwickelt hat.
Ein zweites Gespräch hat Herr Kaib mit Herrn Gorissen im August dieses Jahres geführt.
Ein geplantes Gespräch mit einem der Mitarbeiter der Bahn aus dem Planungsbereich, das Ende August stattfinden sollte, ist von diesem kurzfristig wegen eines anderen, wichtigeren Termins abgesagt worden, ein weiteres Treffen vor Sitzung der Arbeitsgruppe am 14.11.2017 kam ebenfalls nicht zustande.
Zur 3. Änderung des hessischen Landesentwicklungsplans 2000, der sich auch mit den Verkehrswegen und damit der neuen Schnellbahntrasse befasst, haben wir am 10.08.2017 eine Stellungnahme abgegeben, in der das Bündelungsgebot der Verkehrswege Bahn und Autobahn betont wird.
Dass unser Eintreten für den Ausbau der Bestandsstrecke von den Nachbarkommunen kritisch gesehen wird, zeigt ein Interview der Fuldaer Zeitung (FZ) mit Bürgermeister Stolz und Ersten Beigeordneten Adam aus Neuhof (FZ 29.07.2017). Letztlich favorisieren auch sie die Trassenvariante IV.
Wir haben in einer Stellungnahme (FZ 03.08.2017) darauf hingewiesen, dass unser Vorschlag lediglich „gesetzeskonform“ ist, weil er mit dem Regionalplan der Hessischen Landesregierung übereinstimmt.
Unsere Aufforderung, „gesetzliche“ Grundlagen zu achten, wird von den Freunden aus Neuhof dabei übersehen.
Auch auf Ebene der Gemeinde Kalbach sind wir aktiv gewesen.
Auch ein gemeindliches Gremium, nämlich der Ortsbeirat von Mittelkalbach. In seiner Sitzung am 01.12.2016 beschloss er einstimmig, „der Gemeindevertretung die Empfehlung zu geben, eine parteiübergreifende Resolution an die Deutsche Bahn weiterzuleiten, in der eine weitere Bahntrasse durch Kalbach abzulehnen ist. Auch soll die bestehende BI unterstützt werden“.
Im Dezember 2016 fand ebenfalls ein Treffen der Bürgermeister von Flieden, Neuhof und Kalbach statt.
In den Kalbach Nachrichten Nr. 2/2017 wird hierzu aus dem Rathaus berichtet, „dass eine enge Zusammenarbeit geplant sei, um vereint die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreise zu vertreten. Dazu sollen entsprechende Argumente und Raumwiderstände durch die Sachbearbeiter in den Rathäusern erarbeitet und den Bahngremien vorgelegt werden. Im Austausch mit den Bürgerinitiativen vor Ort soll erreicht werden, dass die Region im laufenden informellen Verfahren möglichst geschlossen auftritt und sichergestellt ist, dass alle Fakten und örtliche Gegebenheiten im Verfahrensverlauf Berücksichtigung finden“.
Im Bericht der Fuldaer Zeitung vom 28.02.2017 wird Herr Bürgermeister Hölzer in diesem Zusammenhang zitiert, „dass die Bürgermeister von Neuhof und Flieden schon oft im Rathaus (von Mittelkalbach deswegen) zu Gast waren“.
Außerdem wird er zitiert, dass er „im Dialogforum und in den Arbeitsgruppen der Bahn die Interessen von Kalbach vertreten habe“.
Meine schriftliche Anfrage an Herrn Bürgermeister Hölzer vom 13.03.2017, nach dem Stand der Arbeiten der Gemeinden zu den Raumwiderständen und, ob bei den weiteren Treffen der Bürgermeister weitere Absprachen getroffen worden seien und welche Argumente er in den Bahn-Gremien vorgetragen habe, ist bis heute unbeantwortet geblieben. Auch hat bis heute kein Gespräch zwischen Gemeindevorstand und unserer Bürgerinitiative bspw. über eine gemeinsame Strategie stattgefunden.
Unser Antrag an die Gemeindevertretung, sich für eindeutig für den Ausbau der Bestandsstrecke einzusetzen, fand in der Sitzung am 22.02. 2017 – für uns überraschend -allerdings keine Mehrheit im Gemeindeparlament.
Der auf unsere Anregung von der CDU in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2017 eingebrachte Antrag, den Landschaftsplan der Gemeinde aus den 80er Jahren wegen der anstehende Raumordnungsverfahren im Zusammenhang mit der Stromtrasse SüdLink, der Aufstellung von Windkrafträdern und der geplanten Trassenführung der Bahn anzupassen, wurde von der Gemeindevertretung mit einer Modifizierung angenommen.
Der Grund unserer Anregung war, dass auf Kalbacher Gebiet keinerlei Raumwiderstände aus dem Bereich Natur und Umwelt erfasst waren, wie aus der von der DB erstellten Karte mit den entsprechenden Raumwiderständen deutlich wird.
Positiv wurde unser Vorschlag an die Gemeindeverwaltung vom 20.03.2017 aufgenommen, ein erstes Gespräch mit einem Verwaltungsjuristen zu suchen, um ggf. kompetenten Rechtsberatung zu erhalten. Dieses Gespräch mit einem Rechtsanwalt fand am 09.06.2017 mit Vertretern des Gemeindevorstands und unserer BI satt. Die Vorschläge des Juristen erschöpften sich in darin, rechtzeitig unsere Flächennutzungs- und Bebauungspläne so anzupassen, dass die Bahn ihre Planungen nicht ohne weiteres durch Kalbacher Gebiet durchführen könne.
Der Kostenübernahme für das Gespräch mit Herrn Gorissen am 14.06.2017 hat Herr Bürgermeister Hölzer zugestimmt. Über den Gesprächsinhalt habe ich ihm umgehend einen Vermerk zukommen lassen.
Ein weiteres gemeinsames Gespräch im Gemeindevorstand mit einem Fachmann für Verkehrs- und Umweltmanagement fand am 27.09.2017 statt.
In einem Schreiben vom 26.06.2017 an den Gemeindevorstand regten wir an, eine Entwicklungsplanung „Wohnen-Erholung-Natur“ für die Ortsteile Nieder-, Mittel- und Oberkalbach durchzuführen. Eine Antwort auf unser Schreiben haben wir auch hier bis heute nicht erhalten.
Offensichtlich hat aber die Verwaltung unsere Anregungen aufgegriffen und eine entsprechende Planung mit einem Fachbüro in Auftrag gegeben.
Auch hat die Gemeinde Kalbach in ihrer Stellungnahme zum hessischen Landesentwicklungsplan wörtlich unsere Argumentation zum Ausbau der Bestandsstrecke übernommen.
Einen Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2017
- Die Trassenvarianten IV, VI und VII abzulehnen
- für den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof zu votieren
- in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhof sich für einen optimalen Lärmschutz einzusetzen bei gemeinsamer Ablehnung der Trassen VI und VII
wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Allerdings hat Herr Bürgermeister Hölzer vor einigen Tagen in einem Video-Interview auf Fulda-online im Zusammenhang mit einer möglichen Schnellbahntrasse durch Kalbach festgestellt: „Kalbach ist für den Tag X vorbereitet“
Wie geht es weiter?
6. Die nächsten Schritte
Die DB Netz AG wird voraussichtlich erst Im Frühjahr 2018 ihre Arbeiten zum Vorschlag einer Vorzugsvariante abgeschlossen haben. Diese soll in der AG-ROV voraussichtlich am 22.01.2018 und anschließend im Dialogforum vorgestellt werden.
Danach beginnt das Raumordnungsverfahren. Nach dessen Abschluss das förmliche Planfeststellungsverfahren.
In beiden Verfahren können Betroffene Anregungen, Einwände etc. vortragen. Gegen die Feststellungen im Planfeststellungsverfahren kann dann der Rechtsweg beschritten werden.
Die Bahn hofft, die Schnellbahntrasse Gelnhausen-Fulda bis 2030 zu realisieren.
Wir wollen uns mit einem Fachplaner zusammensetzen und prüfen, ob dem“ Ausbau der Bestandsstrecke“ gegenüber anderen Varianten der Vorzug zu geben ist. Ein entsprechendes Schreiben werde ich in den nächsten Tagen an den Gemeindevorstand richten.
Sollten Sie weitere detaillierte Informationen wünschen, empfehle ich Ihnen die Internetseite der Deutschen Bahn. www.hanau-wuerzburg-fulda.de
Hier finden Sie alle Präsentationen und Protokolle der Sitzungen der AG-ROV und des Dialogforums.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
J. Brähler