BI Kalbach
Ende 2019 hatte die Deutsche Bahn die Beratungen im Dialogforum zu den verschiedenen Trassenvarianten beendet und die Unterlagen den Regierungspräsidenten (RP) in Darmstadt und Kassel zur Prüfung vorgelegt.
Das offizielle Raumordnungsverfahren wurde ab Juni 2020 eröffnet, und alle dort Beteiligten hatten die Möglichkeit, eine Stellungnahme bis zum 30.09.2020 abzugeben. Es galt nun auch für die BI Kalbach, sich durch 2000 Seiten Bahn-Unterlagen durchzuarbeiten und auszuwerten.
Mit Schreiben vom 15.09.2020 übermittelten wir dem RP unsere Kritik an der Auswahl der Var. IV, sowie an der Alternative, die Var. VII durch die Deutsche Bahn. Wir begründeten ausführlich, warum die Var. V (Ausbau der Bestandsstrecke von Schlüchtern/Flieden bis Kerzell) nicht nur nach dem Regionalplan Nordhessen 2009 und aus Gründen des gesetzlichen vorgeschriebenen Bündelungsgebots die einzig richtige Entscheidung sei. (Unsere Stellungnahme können Sie auf unserer Homepage einsehen.)
Auch der Fachgutachter der Gemeinde Kalbach, RegioConsult Marburg, Herr Wulf Hahn und Rechtsanwalt Reiter belegten mit einem umfangreichen Gutachten sowie einer juristischen Stellungnahme die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung sowohl in Bezug auf die Var. IV als auch die Var. VII nördlich des Streckenabschnitts ab Schlüchtern bis Fulda.
Nach über einem Jahr der Prüfung durch die beiden Regierungspräsidien fand vom
22.-24.09.2021 der Erörterungstermin zwischen den beiden Regierungspräsidien einerseits, der Deutschen Bahn und den Beteiligten andererseits in digitaler Form statt.
Die Gemeinde Kalbach, die sich mit drei weiteren Kommunen aus dem Kinzigtal (Bad Soden-Salmünster, Steinau und Schlüchtern) zusammengeschlossen hatte, wurde von Herrn Hahn und der neuen Rechtsanwältin Frau Dr. Heß in diesem Termin vertreten. Auch für die BI Kalbach traten Herr Hahn und Frau Dr. Heß in diesem Termin auf.
Es bleibt abzuwarten, wie die beiden RP.en die vorgebrachten Einwände gegen die Var. IV bewerten.
In einem Gespräch mit dem neuen Projektleiter Herr Schmidt, dem Koordinator Herr Wohlleben der Deutschen Bahn, Herrn Bürgermeister Bagus, Herrn Hahn und Vertretern der BI gingen die beiden Bahnvertreter noch davon aus, dass spätestens Ende November 2021 die Bewertung der Vorschläge der Bahn und der Einwände durch die Regierungspräsidien vorliegen würden. Im Dialogforum am 25.11.2021 wurde diese Einschätzung nun auf das Frühjahr 2022 verschoben. Gleichwohl geht die Deutsche Bahn davon aus, dass ihr Vorschlag für die Var. IV von den Regierungspräsidien mitgetragen werde.
Das Ergebnis bleibt abzuwarten, wir werden zeitnah hierüber berichten, sobald wir näheres wissen.
Jakob Brähler
Sprecher der BI Kalbach