Wir fordern eine Korrektur der Bahnplanung!
Der Skandal um den unterbliebenen viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke mit dem Bau der A 66
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den letzten Wochen haben der Sprecher unserer BI Jakob Brähler und ich mehrere Stellungnahmen zur geplanten Variante IV der Bahn in den Kalbacher Nachrichten veröffentlicht.
Aus Niederkalbach ist nun die berechtigte Sorge geäußert worden, dass im Falle des Scheiterns der Variante IV die an zweiter Stelle von der Bahn favorisierte Variante VII, die zwischen Neuhof und Niederkalbach in einen Tunnel einmünden soll, die Folge wäre. Die BI würde sich nur auf die Ablehnung der Variante IV konzentrieren.
Das ist nicht richtig, denn wir haben auch die Variante VII im Blick. Wir haben und werden uns mit der Streckenführung dieser Variante im südlichen Landkreis Fulda intensiv auseinander setzen, so zum Beispiel mit unserer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren. Die von der Gemeinde Kalbach beauftragten Fachleute werden uns hierbei unterstützen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf einen entsprechenden Bericht, der in nächster Zeit in den Kalbacher Nachrichten veröffentlicht wird.
Unabhängig davon, welche Linienführung die Deutsche Bahn von Gelnhausen bis nach Schlüchtern letztlich auswählt, ab Schlüchtern bzw. dem südlichen Landkreis Fulda gibt es nur eine richtige Entscheidung: Den Ausbau der Bestandsstrecke, so wie ihn der Regionalplan Nordhessen 2009 vorschreibt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Planung der A 66 vor 25 Jahren zu betrachten, die mit der jetzt geplanten neuen Schnellbahntrasse eng zusammenhing.
Die damaligen Überlegungen, Autobahn und Bahnstrecke zu bündeln, möchte ich als damals unmittelbar beteiligter Bürgermeister von Kalbach noch einmal in Erinnerung rufen.
Die verschiedenen Varianten der Linienführung für die A 66 im Raum Neuhof und Kalbach führten in den 1990er Jahren zu kontroversen Diskussionen zwischen den gemeindlichen Gremien und Bürgern dieser Gemeinden. Nachdem es gelungen war, den von überörtlichen und Neuhöfern Politikern favorisierten Autobahnbau zwischen Neuhof-Opperz und Niederkalbach zu verhindern, wurde eine Lösung mit einem Tunnel unter Neuhof für die Autobahn und dem viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke gefunden. Nach dem Bericht der Fuldaer Zeitung vom 08.03.1995 sprachen sich die Fachausschüsse des Fuldaer Kreistags für den Autobahnbau durch Neuhof in Verbindung mit dem Ausbau der Bahnstrecke aus. Anfang des Jahres 1996 kam dann die erfreuliche Nachricht, dass das Endstück der A 66 zwischen Flieden und der Rhön-Autobahn A 7 gemeinsam mit der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda geplant und gebaut werden soll, da die Deutsche Bahn AG zugestimmt hatte. Der gemeinsame und etwa zeitgleiche Bau der Autobahn und der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke war politischer und fachlicher Konsens im Landkreis Fulda. Und so wurde vom zuständigen Straßenbauamt bei der Planung der A 66 die Linienführung für den Ausbau der Bahnstrecke in Trassenbündelung mitberücksichtigt.
Ende Juli 2004 schlug eine Nachricht wie eine Bombe ein: Nach dem neuen Schienenplan, auf den sich Bahn und Bund verständigt hatten, standen statt 110,4 Millionen nur noch fünf Millionen Euro für den Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda zur Verfügung. Damit wurde das Bahnprojekt „auf Eis gelegt“. Erst unmittelbar nach der Übergabe der A 66 im Raum Neuhof im Jahr 2014 wurden dann großangelegte Planungen für eine NBS/ABS Hanau-Würzburg/Fulda in Gang gesetzt. Dabei ging es um die Suche einer realisierbaren Planungslösung durch den Spessart mit einer Anbindung in Mottgers an die Schnellfahrstrecke (SFS) Hannover-Würzburg sowie einer Alternative durch das Kinzigtal mit einer Anbindung an die SFS in Mittelkalbach oder Niederkalbach. Auch die Trassenbündelung „Schiene – Autobahn A 66“ von Schlüchtern oder Flieden bis nach Fulda-Bronnzell gehörte zu den alternativen Planungsüberlegungen. Für die informelle Zusammenarbeit mit dem damit verbundenen Informationsaustausch wurden die Arbeitsgruppe „Raumordnungsverfahren“ und das Dialogforum unter Federführung der Bahn gebildet. Teilnehmer waren Vertreter von Landes- Kreis- und Kommunalbehörden, Verbände, Bürgerinitiativen, Landes- und Bundespolitiker. An den Sitzungen dieser Gremien haben für unsere BI Jakob Brähler und ich seit dem 08. November 2016 teilgenommen.
Es ist ein großer Skandal, dass eine vor mehr als 25 Jahren begonnene Planung für das wichtige gemeinsame Verkehrsprojekt „Autobahn A 66 und viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Flieden und Kerzell“ nicht zu Ende geführt werden konnte, weil hierfür von Bahn und Bund die Mittel vor 16 Jahren nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Mit deutlich geringeren Kosten hätte man auf der Grundlage einer gut durchdachten Bahnplanung den viergleisigen Ausbau der Bestandsstrecke zusammen mit dem Bau der A 66 schon vor einiger Zeit erfolgreich zum Abschluss bringen können. Heute wird der Ausbau bzw. ein Neubau einer Schnellbahnstrecke Milliarden Euro an Steuergeldern verschlingen.
Der Antrag der Bahn für das Raumordnungsverfahren
Nach dem Antrag der Bahn soll jetzt von Schlüchtern nach der Linienführung der Variante IV ein fast zehn Kilometer langer Tunnel bis zum Kalbachtal und zwei zusätzliche Tunnel in Mittelkalbach bis zur Bornhecke von insgesamt 1.500 Meter gebaut werden. Das schöne Kalbachtal wird durch diese Baumaßnahme mit zwei langen und hohen Brücken und den dazugehörigen großen Böschungsflächen für Dämme und Einschnitte vollkommen zerstört werden.
In der öffentlichen Bekanntmachung des Regierungspräsidiums in Darmstadt vom 22. April 2020 wird auch die von der Bahn eingeführte Trassenalternative Variante VII genannt. Die Linienführung dieser Variante verläuft in unserem Raum zwischen Neuhof-Opperz und Niederkalbach. Diese Planungsüberlegung muss als absurd bezeichnet werden, weil schon bei der A 66 eine Lösung mit dem Opperzer-Berg-Tunnel aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes, des Städtebaues und der Erhaltung eines gesunden und intakten Wohnumfeldes abgelehnt wurde. Bemerkenswert ist, dass das Planungsbüro Froelich und Sporbeck, das heute für die Bahn arbeitet auch damals bei der Planung der A 66 für die Straßenbauverwaltung tätig war. Von glaubwürdigen Planern kann man hier beim besten Willen nicht mehr sprechen.
Die Varianten IV und VII liegen nach den Bewertungen von Raumordnung und Umwelt dicht beieinander. Die Bahn sieht Vorteile bei der Variante IV. Darüber hinaus sollen die Kosten der Variante IV gegenüber der Variante VII um fast 370 Millionen EUR niedriger sein. Ferner soll bei der Variante IV eine frühere Teil- und Gesamtbetriebsabnahme möglich werden und sie bietet angeblich mehr Flexibilität, um die Verkehre abzuwickeln. Dazu kommt, dass das Risiko bei der Baudurchführung und Geologie bei der Variante IV niedriger eingeschätzt wird. Aus diesen Gründen ist die Variante IV die Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren geworden. Sie hat somit für die Bahn eine klare Vorrangstellung gegenüber der Variante VII.
Die Niederkalbacher Bürger können darauf vertrauen, dass wir einen Bau der Bahnstrecke zwischen Neuhof-Opperz und Niederkalbach genauso hartnäckig bekämpfen werden, wie die Variante IV mit dem Anschluss im Bereich der Bornhecke in Mittelkalbach.
Gegen die von der Bahn geplanten Baugrunduntersuchungen haben wir schon mit unserem Schreiben vom 07.04.2020 protestiert und sie als eine grobe Missachtung unserer Bedenken bezeichnet. Wir haben diese Vorgehensweise als völlig inakzeptabel verurteilt, weil erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens bekannt ist, welche Linienführung für die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens maßgeblich sein wird.
Lärm-Hotspot mit erheblichen Folgen für Lebensqualität und Zukunft
Die Variante IV, über deren Linienführung in einer der letzten Ausgaben der Kalbacher Nachricht berichtet wurde, trifft besonders Mittelkalbach mit voller Wucht. Aber auch in bestimmten Wohngebieten von Ober- und Niederkalbach wird der Bahnlärm im Vergleich zum jetzigen Zustand als Belästigung empfunden werden. In Mittelkalbach wird der Bahnlärm der 324 Züge (nachts 189) die Lebensqualität unserer Bürger erheblich mindern. Nach der Prognose der Bahn erhöhen sich die Zugbewegungen um 326 Prozent. In der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr wird alle 2 ½ Minuten ein Zug die Nachtruhe vieler Bürger stören. Von den 189 Zügen, die nachts fahren, entfallen 170 auf Güterzüge. Im Übrigen fahren nach der Prognose über die Zugzahlen 2030 in Neuhof weniger Züge, nämlich 305 (nachts nur 68).
Wenn die Bahn behauptet, dass die Güterzüge bis dahin mit Flüsterbremsen ausgestattet sind, wird von ihr das zukünftige Lärmproblem „klein geredet“. Die Wirklichkeit wird sein, dass in vielen Nächten der Frühlings-, Sommer- und Herbstzeit ein ruhiges und gesundes Schlafen bei offenem Fenster in den meisten Wohngebieten von Mittelkalbach der Vergangenheit angehören wird. Die nach unserer Einschätzung besonders betroffenen Wohngebiete von Mittelkalbach: Bornhecke, Im Sämig, Oberer Sämig, Büchenberger Straße, Sebastianstraße, Eichwiesstraße, Mühlenweg, Weinfeldweg, Kirchstraße, Veitsteinbacher Straße (teilweise), Im Mittelfeld, Grashofblick, Im Kleefeld, Am Bildstock, Dozerotherweg“ und weitere über diese Straße zu erreichenden neuen Wohngebiete, die vor nicht allzu langer Zeit entstanden sind. Auch bei einigen anderen Wohngebieten werden die dort lebenden Bürger den Bahnlärm mehr als zurzeit hören. Ganz besonders hart trifft es die Bewohner der Hommelmühle, des Berghäuschens, der Leidemühle und der Mühlhansemühle. Darüber hinaus werden die Bewohner der Balzermühle, des Mühlacker-, Leide-, und Siedlerweges sowie des Richard-Jung-Weges, Hinterkirchweges (teilweise), Mittelkalbacher Straße, Auweg und anderer Wohngebiete von Oberkalbach in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Auch die Einwohner von Niederkalbach, die in nicht allzu weiter Entfernung vom Fischbachtal wohnen, werden vom höheren Bahnlärm belästigt. Und bei der Variante VII wäre ein Großteil der Niederkalbacher Wohngebiete betroffen. So wie die Variante IV eine Katastrophe für das Wohnen in Mittelkalbach wäre, so wäre es die Variante VII für Niederkalbach.
Variante IV oder Variante VII: Beide treffen das Herz unserer Gemeinde
Alle Kalbach-Ortsteile, also Nieder-, Mittel- und Oberkalbach mit insgesamt 4.200 Einwohnern oder zwei Drittel aller Einwohner unserer Gemeinde, werden mehr oder weniger stark von der einen oder anderen Variante betroffen sein. Die Entwicklung der Bevölkerung dieser Kalbacher Ortsteile ist trotz des demographischen Wandels auch wegen ihrer zentralen Lage in der Vergangenheit positiv verlaufen. Mit der Ortsumgehung für Niederkalbach wurde eine neue Landesstraße bis zur A 66 gebaut, was als nicht zu unterschätzender Standortvorteil für alle Ortsteile zu werten ist. Dazu kommt, dass in diesem Kalbacher-Entwicklungsraum alle wichtigen Einrichtungen und Geschäfte der Daseinsvorsorge vorhanden sind. Die gute Nachfrage bei Bauplätzen in unseren Neubaugebieten ist ein wichtiger Indikator dafür, dass bestimmte Kalbacher Ortsteile ein begehrter Wohnsitzstandort sind.
Die Zukunftsampel für unsere Gemeinde stand viele Jahre auf GRÜN. Jetzt kommt die Bahn, so wie schon einmal zu Beginn der 1980er Jahre, als die Schnellfahrstrecke Hannover-Würzburg gebaut wurde, und behindert eine erfolgsversprechende Zukunft für unsere Gemeinde. Denn sie stört wieder einmal das schöne und gute Wohnen sowie die positive Entwicklung bei der Bevölkerung. Es ist zu befürchten, dass dieses Bahnprojekt, wenn es realisiert wird, zu einem Rückgang bei der Bevölkerung führt. Mit rückläufigen Einwohnerzahlen werden weniger Zuwendungen vom Land gezahlt und niedrigere Einkommensteueranteile zu beklagen sein, was zu einer sinkenden Finanzkraft der Gemeinde führen wird. Damit sind düstere Zukunftsaussichten verbunden, egal ob die Bahn nach der Variante IV oder VII baut. Da wir diese Entwicklung verhindern wollen, werden wir eine Korrektur der Bahnplanung fordern und dafür mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen.
Unsere Forderung: Viergleisiger Ausbau der Bestandsstrecke ab Schlüchtern oder Flieden
Die Linienführungen der Variante IV ab dem Verknüpfungspunkt Schlüchtern mit einem Anschluss an die SFS Fulda/Würzburg bei Mittelkalbach und der Variante VII mit dem Anschluss an die SFS Fulda/Würzburg nördlich von Niederkalbach sind nicht mit dem Ziel 2 zum Schienenverkehr des geltenden Regionalplans Nordhessen vereinbar und verstoßen gegen das raumordnerische Bündelungsgebot. Deshalb soll das Regierungspräsidium Darmstadt bei seiner landesplanerischen Beurteilung vorgeben, dass die zwei neuen Gleise entlang der vorhandenen Bahnstrecke und/oder der A 66 ab Schlüchtern bei der Variante IV oder ab Flieden bei der Variante VII bis Fulda-Bronnzell zu planen sind.
Der weitere Verfahrensablauf
Wir haben unsere Stellungnahme in Abstimmung mit einem Juristen sowie einem Umwelt- und Verkehrsexperten erarbeitet und werden sie rechtzeitig vor dem 30.09.2020 an das Regierungspräsidium Darmstadt schicken. Danach werden wir Sie über die wichtigsten Punkte unserer Stellungnahme über die Kalbacher Nachrichten informieren.
Das Raumordnungsverfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung wird mit einer landesplanerischen Beurteilung, die veröffentlich wird, abgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein behördeninternes Gutachten, das in dem folgenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen ist. Bis wann das Gutachten des Regierungspräsidiums Darmstadt vorliegen wird, kann nicht vorausgesagt werden. Das anschließende Planfeststellungsverfahren wird einige Jahre dauern. Für dieses Verfahren hat die Bahn alle Unterlagen zu erstellen, die für eine Baugenehmigung erforderlich sind. Auch zum Planfeststellungsverfahren gehört die Anhörung der Öffentlichkeit, danach erfolgt der Planfeststellungsbeschluss. Dagegen kann Klage erhoben werden.
Karl-Heinz Kaib, Schriftführer
(Bürgermeister vom 01.01.1983 bis 31.12.2006)