Der 1. Vorsitzende der BI Jakob Brähler hat einen Antrag der BI betr. einer Positionsbestimmung im Rahmen der Prüfung der Trassenvarianten der DB Netz AG zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens für den Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke Hanau – Würzburg/Fulda im südlichen Teil des Landkreises Fulda und Inanspruchnahme von umwelt-, lärmschutztechnischem und juristischem Sachverstand an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Karl-Heinz Leibold übergeben.
Die BI beantragt, dass die Gemeindevertretung Beschlüsse fasst bzgl. einer klaren Positionierung der Gemeinde Kalbach zu diesem wichtigen Thema und dass im Haushaltsplan 2017 Mittel in ausreichender Höhe für die notwendige Fachberatung und juristischen Beistand vorgesehen werden.
Außerdem soll der Gemeindevorstand sinnvollerweise unter Beteiligung der BI einen Vergabevorschlag für zu beauftragende Gutachten und juristische Beratung dem Haupt- und Finanzausschuss bis zum 28.02.2017 vorlegen, damit bereits für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens“ am 25. April 2017 verschiedene Überprüfungen mit Hilfe von Experten durchgeführt werden können.
Den kompletten Wortlaut des Antrags könnt ihr in folgendem PDF nachlesen:
20170130 Antrag der BI für die Gemeindevertretung