Mehrheit der Gemeindevertretung Kalbach und Bürgermeister Hölzer positionieren sich nicht für eine Trassenvariante

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 22.02.2017 lehnte die Gemeindevertretung Kalbach einen Antrag der Bürgerinitiative (BI), sich klar für den Ausbau der Bestandsstrecke (Trasse V) zwischen Flieden und Neuhof auszusprechen, mehrheitlich ab. Lediglich die CDU-Fraktion unterstützte uneingeschränkt den Antrag der Kalbacher BI.

Erneut stellte nun die CDU-Fraktion in der Sitzung der Kalbacher Gemeindevertretung am 19.09.2017 folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eindeutig die Interessen der Bevölkerung der Gemeinde Kalbach (hier insbesondere der Ortsteile Mittel-, Nieder- und Oberkalbach) gegenüber der DB Netz AG in folgender Form zu vertreten:

  1. Klare Ablehnung der Trassenvarianten IV, VI und VII
  2. Votum für den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof
  3. Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhof für einen optimalen Lärmschutz bei gemeinsamer Ablehnung der Trassen VI und VII.

Die CDU-Vertreter betonten, dass es längst an der Zeit sei, sich eindeutig zu positionieren. Weiteres Hinhalten bedeute, sich den Forderungen aus anderen Regionen nicht entgegen zu stellen und diese damit zu akzeptieren. In der Aussprache betonten zwar Bürgermeister Hölzer, Gerhard Müller für die SPD und Arnd Rössel für die BfK, dass sie die BI unterstützen, den Antrag der CDU aber nicht mittragen wollten. Ihr Votum vom 22.02.2017, für den Ausbau der Bestandsstrecke zu werben, sei im jetzigen Zeitpunkt völlig ausreichend. Eine Positionierung könne auch noch  zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Der Antrag der CDU wurde daher abgelehnt.

Jakob Brähler, Sprecher der BI, richtete nach Beendigung der Sitzung noch einmal das Wort an die Parlamentarier und wies daraufhin, dass sie mit dieser Entscheidung die Kalbacher Bevölkerung im Stich ließen. Gerade im jetzigen Zeitpunkt, in dem sich viele der am Verfahren Beteiligten für den Bau der Trasse IV, die zwischen Niederkalbach und Mittelkalbach in die Schnellbahntrasse Fulda-Würzburg einmündet, aussprechen, sei eine klare Positionierung unbedingt erforderlich. Mit dieser Mehrheitsentscheidung des Gemeindeparlaments lasse man die Menschen in Kalbach allein.

Brähler verwies auf eine einstimmige Entscheidung der Gemeindevertretung vom 26.05.2014 in einem vergleichbaren Projekt, mit der eine Resolution gegen das geplante Netzbauprojekt „Süd Link“ im Bereich Kalbach verabschiedet worden war. Damals bezog die Gemeindevertretung schon sehr frühzeitig weit vor dem eigentlichen Raumordnungsverfahren eindeutig Position gegen eine mögliche Stromtrasse durch Kalbacher Gebiet.

Brähler machte noch einmal deutlich, dass beim Bau der Trasse IV in Kalbach „die Lichter ausgingen“, nicht nur während der Bauphase, sondern auch nach deren Fertigstellung.

Drei Tunnelbauten – einer davon der längste Deutschlands mit über zehn Kilometern Länge, zwei weitere Brücken, rechts und links neben der bisherigen Brücke der Schnellbahntrasse Fulda – Würzburg und eine offene Trassenführung oberhalb von Mittelkalbach und Niederkalbach wären zu erwarten, so Brähler.

Der gesamte Fernverkehr würde über die neue Schnellbahntrasse abgewickelt, laut Prognose der DB Netz AG für 2025 täglich 152 Fernverkehrszüge und 74 Güterzüge. Auf der Bestandsstrecke fielen zwar alle Fernverkehrszüge weg, die Zahl der Güterzüge würde aber von heute 193 auf 290 täglich steigen, alle fünf Minuten ein Güterzug von bis zu 800 m Länge. Niederkalbach und Mittelkalbach würden von beiden Strecken quasi in die Zange genommen.

Würde hingegen die Bestandsstrecke als Schnellbahnstrecke ausgebaut und Neuhof einen optimalen Lärmschutz erhalten, bspw. durch eine Tunnellösung, wäre beiden Kommunen geholfen.

Letztlich bleibt bei der Bewertung der Ablehnung des CDU-Antrages festzustellen:

Bürgermeister Hölzer und der Großteil der Kalbacher Parlamentarier wenden sich

  1. nicht einmal gegen die Trassen VI und VII, die mit einer Brücke zwischen Neuhof und Niederkalbach in einen Tunnel in den Opperzer Berg einmündet,
  2. sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhof für einen optimalen Lärmschutz bei gemeinsamer Ablehnung der Trassen VI und VII ab.