Gemeindevertretung Kalbach befasst sich auf ihrer Sitzung am 22.02.2017 mit Antrag der Bürgerinitiative (BI) gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach

Mit Schreiben vom 30.01.2017 hat die BI einen Antrag an die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach im Wesentlichen mit dem Ziel eingebracht, dass sich auch das gemeindliche Gremium für die Trasse V (Ausbau der Bestandsstrecke) zwischen Flieden und Neuhof ausspricht. Dieser Antrag stand am 22.02.2017 auf der Tagesordnung.

In der Aussprache argumentiert Bürgermeister Hölzer gegen eine klare Festlegung, da er mit anderen Bürgermeistern vereinbart habe, sich für keine der möglichen Trassenvarianten auszusprechen.

Ein Änderungsantrag der SPD, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, „gegenüber der DB Netz AG in der Arbeitsgruppe „Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens“ und im Dialogforum, bei den Fachbehörden, den Nachbargemeinden und den Politikern für die Einhaltung des Regionalplans von 2009 zu werben,“ wurde mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Antrag der CDU, diesen Satz um „und die Variante V zu priorisieren“, zu ergänzen, fand hingegen keine Mehrheit.

Jakob Brähler meldete sich nach Beendigung der Sitzung zu Wort und begründete den Antrag der BI. Er fasste noch einmal die Argumente, die für die Trasse V, den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof sprechen, zusammen:

  • Der Ausbau der Bestandsstrecke verbraucht die geringsten Flächen und ist mit nur geringem Aufwand verbunden
  • Er schadet am wenigsten Natur und Mensch
  • Er bringt zusätzlichen Lärmschutz für Flieden, Neuhof und Kalbach
  • Er ist eine Maßnahme der Vernunft, da er hohe Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler vermeidet
  • Er entspricht zudem dem Bündelungsgebot des Regionalplans Nordhessen 2009 der Hessischen Landesregierung, der ohnehin verbindlich für alle planenden Behörden und Stellen ist

Die Zustimmung für seine Ausführungen belegte sich im anschließenden lang anhaltendem Beifall der Parlamentarier und der zahlreich erschienenen Zuschauer.

Eine klare Positionierung der Gemeinde Kalbach hat in der Vergangenheit immer Vorteile in den Gesprächen mit beteiligten Behörden und Politikern gebracht. So konnte der Bau der A 66 mittels Tunnel durch den Opperzer Berg verhindert werden, weil Gemeinde und die damalige BI eine gemeinsame, klare Position eingenommen haben und gegen alle Widerstände behaupteten.

Starke Unterstützung können wir gleichwohl von allen Kalbachern erhalten, die uns durch ihren Beitritt zur BI oder durch ihre Unterschrift auf unseren Unterstützerlisten stärken, damit wir die Interessen aller Kalbacher wirksam und erfolgreich vertreten können.

 

2 Gedanken zu “Gemeindevertretung Kalbach befasst sich auf ihrer Sitzung am 22.02.2017 mit Antrag der Bürgerinitiative (BI) gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach

  • 27. Februar 2017 um 12:11
    Permalink

    Liebe Kalbacher BI als Neuhofer Bürger erlauben sie mir einen Kommentar: ich finde es richtig, dass Bürgermeister Hölzer seine Zusage an die benachbarten Kommunen einhält, dass Kalbach sich nicht auf eine Variante festlegt. Nun zu ihren Fakten zu den Aussagen “Trasse mitten durch Neuhof
    1.geringer Aufwand:
    Das kann die Kalbacher BI gar nicht beurteilen. Ist der Kalbacher BI nicht bekannt, dass sich die Autobahn-Nacharbeiten mitten durch Neuhof in der Endphase befinden bzw. die Ortsverschönerungsmaßnahmen auf und um den Tunnel voll im Gange sind? Entgegen ihrer Aussage ist mit einem gewaltigen Aufwand zu rechnen mit wieder jahrelangen Bauarbeiten mitten durch Neuhof.
    2. Schadet nicht den Menschen
    Hier hätte die BI schreiben sollen, “schadet nicht den Kalbacher Menschen”. Den Neuhofern schadet die jahrelange Baustelle mit Dreck und Lärm.
    3.Zusätzlicher Lärmschutz für Neuhof
    Ist der BI nicht bekannt, dass die Bahntrasse durch Neuhof bereits Lärmschutz bekommen hat?
    Zudem sind die Neuhofer schon bei dem Autobahnbau belogen worden. Statt weniger Lärm hören jetzt viele Neuhofer vermehrten Lärm der sich nach und vor den Tunneln entwickelt. Diese Bürger, es sind sehr viele, haben vor dem Bau des Autobahntunnels nichts gehört. Auch hat man den Neuhofern nicht gesagt, dass der Tunnel ca. 3x pro Jahr voll gesperrt ist und der komplette Verkehr dann über Ortsstraßen mitten durch Neuhof läuft.
    4. Maßnahme der Vernunft
    Ist es vernünftig, einer Ortschaft schon wieder eine Großbaustelle aufzubürden? Neuhof ist mit K+S (Kaliberg, Lauge, Grundwasserprobleme, vermehrte Verkehre durch Neuhof), die aktuelle Bahntrasse, die Autobahn, 2 oder 3 große Gastrassen, um nur einige Punkte zu nennen, mehr als belastet. Kalbacher Bürger nutzen die Autobahn, den Bahnhof Neuhof und arbeiten zum Teil bei K+S. Und da nennen sie es vernünftig, den Neuhofern weitere Belastungen aufzuladen?
    5.Bündelungsgebot
    Ja, das ist vernünftig! Ich trete für die Variane IV ein, die Kalbacher Gebiet von Rückers her kommend tangiert und zwischen Mittel- und Oberkalbach in der Nähe der Talbrücke auf die vorhandene Trasse Richtung Fulda einschwenkt. Dann ist keine neue Trasse ab da bis nach Fulda zu bauen. Ab da wenig Flächenverbrauch, keine Kosten, schadet nicht Natur und Mensch, Kalbach bekommt bestimmt einen Top-Lärmschutz,und die Maßnahme ist vernünftig im Sinne der Steuerzahler und bündelt.

    Kalbach und Neuhof sollten gemeinsame die Trassen V (durch Neuhof), VI (Opperzer Berg) und VII (auch Opperzer Berg) verhindern.
    Einem Nachbarn Belastungen aufzubürden, der davon schon mehr trägt als man selbst, kommt nie gut an. Meine Meinung ist, dass die Trasse IV Kalbach überhaupt nicht belastet. Da wo kein Tunnel gebaut wird, gibt es verbesserten Lärmschuz (genau ihre Argumente für die Trasse durch Neuhof).

    Antworten
    • 3. März 2017 um 14:48
      Permalink

      Hallo, Herr Benkner.
      Mein Name ist Volker Schmitt, ich bin einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach. Vielen Dank für Ihre konstruktive Rückmeldung; erlauben Sie mir einen Versuch, im Namen des Vorstandes auf die einzelnen Punkte zu antworten.

      Zunächst freuen wir uns darüber, dass in der Gemeinde Neuhof nun seit dem Vorfeld der Amtseinführung von Bürgermeister Heiko Stolz und verstärkt danach Anzeichen der Meinungsbildung und Formierung gemeindlicher/privater Initiativen im Zusammenhang mit den Planungen der Bahn zu erkennen sind.

      Seit Herbst 2016 befindet sich die Bürgerinitiative Kalbach in der Situation, in der Gemeinde Neuhof keine durch gemeindliche Institutionen oder größere Gruppen der Bürgerschaft autorisierten Ansprechpartner zu haben, mit denen ein Abgleich der Positionen hätte erfolgen können – dennoch waren wir unserer steigenden Anzahl von Mitgliedern und Unterstützern eine klare Positionierung auf der Grundlage der im Dialogforum, in der Arbeitsgruppe Raumordnungsverfahren und in den Bürgerinformationsveranstaltungen publizierten und diskutierten Trassenvarianten schuldig.

      Wir sind zuversichtlich, dass sich bald eine Situation ergeben wird, in der eine ähnliche Positionierung in der Gemeinde Neuhof und, soweit noch nicht geschehen, anderenorts erfolgt, damit Austausch und Diskussion von Argumenten im offenen Gespräch ermöglicht werden, anstatt sich immer wieder auf Darstellungen in Zeitungsartikeln und die Diskussion von Einzelmeinungen in sozialen Netzwerken beschränken zu müssen.

      Aus unserer Sicht ist es wichtig und begrüßenswert, dass sich jetzt und nicht erst im Herbst 2017 oder später in möglichst allen Anliegergemeinden Bürgerinitiativen oder andere, institutionelle Organisationen bilden, konsolidieren und in die Argumente für und gegen die einzelnen Trassenvarianten einarbeiten. Sollten anderenfalls etwaige Bedenken erst dann formuliert werden, wenn die DB Netz AG einen konkreten Vorschlag ins Raumordnungsverfahren eingebracht haben wird, wird diese mit einer gewissen Berechtigung auf mangelndes, öffentliches Interesse an diesen Einwänden verweisen können.

      Zu den von Ihnen angeführten Aspekten:
      Von der Zusage von Bürgermeister Hölzer gegenüber “anderen Kommunen” auf Bürgermeisterebene wurde die BI Kalbach in besagter Gemeindevertretersitzung vom 22.2. meines Wissens zum ersten Mal offiziell in Kenntnis gesetzt. Jakob Brähler war als Vorsitzender anwesend, nachdem er von Bürgermeister Hölzer eingeladen worden war, die Position der BI gegenüber der Gemeindevertretung darzustellen. (Dieses Vorhaben ist dann allerdings an der Verweigerung des Rederechts durch die Mehrheitskoalition gescheitert.) Abgesehen davon ist uns nicht bekannt, auf welcher Grundlage Bürgermeister Hölzer eine solche Zusage gegeben hat – unseres Erachtens kann es sich nur um eine rein persönliche gehandelt haben, da wir vor dem 22.2. keine etwaige Autorisierung durch gemeindliche Gremien erkennen.

      Weiter zu …
      1.) Aufgrund der Tatsache, dass die BI Kalbach seit Oktober 2016 im Thema aktiv involviert ist, sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass ungeachtet eventueller, bereits beendeter oder aktueller Baumaßnahmen im Neuhofer Ortskern keine finanzielle oder substanzielle Vergleichbarkeit der Variante V insbesondere mit den Varianten IV, VI oder VII zu erwarten ist, da letztere teure Tunnelbohrungen zwischen einigen hundert Metern und mehreren Kilometern Länge beinhalten, zusätzlich einige Brückenneukonstruktionen. IM VERGLEICH DAZU wird nach menschlichem Ermessen bei wie auch immer gearteten Baumaßnahmen auf und entlang der Bestandsstrecke kein “gewaltiger Aufwand” entstehen. Dass vermutlich “jahrelange Bauarbeiten mitten durch Neuhof” anfallen würden, möchten wir jedoch in keiner Weise bestreiten oder beschönigen.

      2.) Hier hat Jakob Brähler keineswegs “Schadet nicht den Menschen” geschrieben, sondern: “Der Ausbau der Bestandsstrecke (…) schadet AM WENIGSTEN Natur und Mensch”, dazu vgl. auch Punkte 1 und 3.

      3.) Der BI Kalbach ist sehr wohl bekannt, dass die Bahntrasse in Neuhof bereits Lärmschutz bekommen hat. In diesem Zusammenhang sind wohl auch Aussagen der DB Netz AG zu sehen, dass ohne einen Ausbau keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen erfolgen werden, was AUCH bei einem laut DB-Prognosen zu erwartenden, erheblichen Anstieg des Güterverkehrs gilt, der sich wohl vor allem nachts bemerkbar machen wird.
      Im Gegensatz dazu würde die Bestandsstrecke unseren Informationen nach bei einem Ausbau durch die neu hinzukommenden Trassen einem Streckenneubau gleichgesetzt, die zugrundegelegten Lärmschutzvorschriften wären somit sehr viel umfangreicher.
      Bei aller zu erwartenden Belastung der Anlieger durch Baumaßnahmen liegt deshalb unserer Meinung nach in einem Ausbau die größte Chance für die Gesamtheit der betroffenen Neuhofer Bürger, einen Anstieg des Verkehrslärms nachhaltig zu begrenzen oder sogar zu vermeiden, im Idealfall vielleicht sogar eine langfristige Reduktion des Verkehrslärms gegenüber dem heutigen Level zu erreichen.
      Selbstverständlich wird es innerhalb der Gemeinde Neuhof bereits jetzt unterschiedliche Erfahrungswerte zu Erfolg oder Misserfolg vergleichbarer Maßnahmen aus der Vergangenheit geben, die im Falle einer erfolgreichen, gemeinsamen Positionierung innerhalb der Gemeinde wohl Berücksichtigung finden müssten.
      Über die Gemarkung Neuhof hinaus haben wir weiterhin den Eindruck, dass andere Bereiche im Südkreis (z.B. auf Fliedener Gebiet) in der Vergangenheit wenig oder keinen Lärmschutz erhalten haben. Da auch diese Streckenabschnitte nur im Falle eines Ausbaus einer Aufwertung der Schallschutzanforderungen unterliegen werden, rechnen wir damit, dass die betroffenen Bürger und Gemeinden auch dort die nachhaltigen Chancen eines Ausbaus gegenüber den mittelfristigen Belastungen durch Baumaßnahmen sorgfältig abwägen werden.

      4.) Wie in diesem Punkt angeführt, wäre ein Ausbau aus unserer Sicht insofern “eine Maßnahme der Vernunft”, dass “er hohe Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler vermeidet”, und zwar vermutlich in deutlichem Maße und gegenüber allen anderen Varianten. Unter Umständen könnten sich für die Neuhofer Bürger gerade daraus günstige Verhandlungspositionen für eine Beschränkung / Kompensation von Belastungen während der Bauzeit ergeben.

      5.) Dieser Punkt diente aus unserer Sicht vor allem dazu, auf die Existenz eines solchen Bündelungs-GEBOTS im Regionalplan aufmerksam zu machen. Wir vermuten, dass dieses auch quantitativ in dem Sinne gemeint ist, dass Trassen möglichst umfangreich gebündelt werden sollen, was nach aktueller Variantenplanung wohl vor allem für die Variante V gilt. Zusätzlich würde die Realisation der Variante IV (wie die der anderen Varianten) für den Umgang mit der Bestandsstrecke nach wie vor bedeuten, dass dort keine Neubewertung der einschlägigen Schallschutzvorschriften erfolgen würde (s. Punkt 3).

      Lassen Sie mich in Bezug auf die obenstehenden Punkte und auf der Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen versuchen, unsere derzeitige Position wie folgt zusammenzufassen:
      Die Variante V ist nach unserer Meinung deshalb die Variante der Vernunft, weil sie den Schutz von Menschen und Natur in einer Synthese zusammenführt. “Natur” deshalb, weil im oben genannten Sinne nicht massiv in die Landschaft eingegriffen wird und u.U. wertvolle Biotope zerstört werden; “Menschen” insofern, dass Anlieger, die zur Zeit unter Bahnlärm leiden und dies in Zukunft in noch größerem Ausmaß tun würden, endlich nachhaltigen Lärmschutz erhalten, und andererseits in den Räumen, welche durch die Varianten IV, VI und VII betroffen wären, kein zusätzlicher Lärm entsteht.

      Abschließend danke Ihnen auch für den Impuls aus Punkt 5, der mich vor allen anderen Aspekten dazu veranlasst, aus Ihrem Kommentar keineswegs in erster Linie Konfliktpotential zu den derzeitigen Positionen der BI Kalbach abzuleiten. Vielmehr zeigt mir Ihre Antwort erneut, dass ein baldiger, offener und intensiver Dialog für alle beteiligten Anliegergemeinden erstrebenswert ist. Selbst für den Fall, dass u.U. kein durchgängiger Konsens zu erreichen wäre, können meines Erachtens alle Beteiligten in Bezug auf Erkenntnisgewinn und Wechsel der Perspektive auf eigene Argumente und Positionen von einem regen Austausch nur profitieren. Davon abgesehen eröffnet auch eine nur teilweise Übereinstimmung der Interessen immer die Möglichkeit zur Zusammenarbeit in bestimmten Punkten.

      Mit freundlichen Grüßen aus Kalbach,
      Volker Schmitt für den Vorstand der BI

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.